Strafrecht

Unerlaubter Besitz und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis und Einordnung der Schuld des Gehilfen

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Verwaltungsrecht

Befreiung vom Schulunterricht in begründetem Ausnahmefall, Sportförderung, Sicherungsfähigkeit des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz

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Verwaltungsrecht

Aufhebung rechtswidriger Erstattungbescheide nach Überzahlung von Leistungen für Asylbewerber

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Bankrecht

Feststellungsinteresse an einer Klage auf Feststellung eines Zustimmungserfordernisses der Hauptversammlung nach Vollzug des Vorstandsbeschlusses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mahnkosten, Zahlung, Gasversorgungsunternehmen, Verfahren, Inkassokosten, Grundpreis, Verrechnung, Beendigung, Klage, Rechnung, Zinsen, Vertrag, Nebenforderungen, Parteiwechsel

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Verwaltungsrecht

Schießerlaubnis zum Abschuss von Kormoranen, Eingriff in das Jagdausübungsrecht (verneint)

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld, Arbeit, Mehrarbeit, Abrechnung, Streitwertfestsetzung, Arbeitszeitkonto, Klage, Zahlung, Widerklage, Anlage, Berufung, Minusstunden, Auszahlungsbetrag, Rechtsweg

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