Steuerrecht

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

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Erbrecht

Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten – Bindungswirkung –

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten – Strafrahmenbestimmng und Strafzumessung; Erforderlichkeit von Feststellungen zum Rücktrittshorizont bei Verurteilung wegen Versuchs

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

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Strafrecht

Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

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