Familienrecht

Adoption, Kind, Kostenentscheidung, Ermessen, Wohnsitz, Aufenthalt, Annahme, formgerecht, Kinder, Adoptionsverfahren, Tod, Vater, Schriftsatz, FamFG, Annahme als Kind, billigem Ermessen, Bedeutung der Sache

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Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzen jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden – Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen  an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Hundehaltungsverbot und Veräußerungsanordnung von fünf Hündinnen

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Begründung des Zulassungsantrags

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Baurecht

Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Planungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, Notwendige Beiladung, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Gestaltungssatzungen, Befähigung zum Richteramt, Allgemeines Wohngebiet, Antragsgegner, Baugrundstück, Interessenabwägung, Wärmepumpen, Bauaufsichtsbehörde, Nachbarschützende Vorschrift, Immissionsschutz

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