Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. September 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumung (§ 93 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) nicht aus

Urteil | 3. September 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Sozialdatenschutz – Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte – mögliche Korrektur von Bescheiden – keine konkreten Anhaltspunkte für Korrektur – Grundsicherung für Arbeitsuchende – fehlende Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – Taxifahrer – Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins wegen Drogenkonsums – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 3. September 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Zusammenleben mit Verwandten in Haushaltsgemeinschaft – Vermutung von Unterstützungsleistungen – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung – sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung – Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus – Gesamtverantwortung für die alltägliche Lebensführung – Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem Therapiekonzept

Urteil | 3. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Dreipersonenhaushalt in Berlin – Kostensenkungsaufforderung – Angemessenheitsprüfung – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht anhand eines qualifizierten Mietspiegels – Notwendigkeit der Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte auf dem Wohnungsmarkt durch das Gericht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.