Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin

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Verwaltungsrecht

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

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Europarecht

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die Anwendbarkeit einer bestimmten DRG – Klärungsbedürftigkeit

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Anordnung betreffend die amtsärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Beschwerdeführerin – Folgenabwägung

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Medizinrecht

Verkehrsrechtliche Anordnung, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Straßenverkehrsbehörden, Ursprüngliches Klagebegehren, Gemeinderatsbeschluß, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Aufhebung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Verkehrszeichenanordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Besondere örtliche Verhältnisse, mündlich Verhandlung, Teilweise Klagerücknahme, Erledigungserklärung, Befähigung zum Richteramt

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Europarecht

Kein Schadensersatz wegen Aufspielenlassens des Software-Updates bei vom Kraftfahrt-Bundesmat als unzulässig angesehenem Thermofenster

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Verwaltungsrecht

Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home – Schoolings

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