Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Wohnung, Angeklagten, müde, Vergewaltigung, Verwendung, Freiheitsstrafe, Geschlechtsverkehr, Zeitpunkt, Penis, Polizei, Gefahr, Strafrahmenverschiebung, Ergebnis der Beweisaufnahme, sexuelle Handlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich einer Bedingung zum Beginn eines Mietvertrages über eine Solaranlage

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Baurecht

Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift (hier: Verbot von reflektierenden Metallverkleidungen)

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen den „Neubau eines Hybridrasenspielfeldes“ – Klagefristversäumung infolge öffentlicher Bekanntmachung

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Strafrecht

Angeklagte, Hauptverhandlung, Wohnung, Angeklagten, müde, Vergewaltigung, Verwendung, Freiheitsstrafe, Geschlechtsverkehr, Zeitpunkt, Penis, Polizei, Gefahr, Strafrahmenverschiebung, Ergebnis der Beweisaufnahme, sexuelle Handlungen

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Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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