Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Relaxschlaufe“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags während des gerichtlichen Verfahrens

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung: Anrechnung von Hinzuverdienst aus Gehalt während Freistellungsphase einer Altersteilzeit

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IT- und Medienrecht

Schreibversehen, Berichtigung, Vorsitzender, zustellen, Zusatz, Abschriften, Beschlusses, Diktat, Aktenzeichen, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen

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