Europarecht

Zur Frage des „Flüchtigseins“ bei offenem Kirchenasyl; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Bescheid, Unterkunft, Bewilligung, Verwaltungsakt, Heizung, Mietvertrag, Leistungsbewilligung, Wohnung, Untermietvertrag, Bewilligungsbescheid, Erstattung, Mutter, Widerspruch, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, Sicherung des Lebensunterhalts

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Europarecht

Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Software, Sachmangel, Vergleich, Immissionen, Beschaffenheit, Schaden, Zeitpunkt, Ersatzpflicht, Zug um Zug, juristische Person, unternehmerische Entscheidung

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Europarecht

Rundfunkbeitragsrechtliche Qualifizierung von Raumeinheiten in Beherbergungsstätten als Wohnung

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Erbrecht

er wechselseitige Ausschluss von Unterhaltungspflichten als Inhalt des Begleitschuldverhältnisses zu einer Dienstbarkeit

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Verwaltungsrecht

keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie – Abschiebung

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