lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) – Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung – „Lasergestütztes Fräsen“ – solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein früheres Stadium des Prüfungsverfahrens zurückkehren – hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rechtsnachfolger keine Kenntnis von der Anmeldung oder deren Mängeln erhalten hat, so muss die Prüfungsstelle die Beanstandung von Mängeln wiederholen – Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege einer erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge;         ;         ;

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Europarecht

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

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Baurecht

Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

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Baurecht

Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Vollziehungsanordnung, Plangenehmigungsverfahren, Festgesetztes Überschwemmungsgebiet, Sofortige Vollziehbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Hochwasserabfluss, Anordnung des Sofortvollzugs, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Antragsgegner, Genehmigungsfähigkeit, Gewässerausbau, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

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Medizinrecht

Pandemiebedingte Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst

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Verwaltungsrecht

Kein Folgeverfahren wegen deutscher Kinder und Abschiebungsandrohung nach Gambia während der Corona-Pandemie

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