Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) – Folgenabwägung

Urteil | 11. Mai 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – fehlende Einbeziehung von Bestandsmieten – Nachbesserungsmöglichkeiten

Urteil | 9. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung

Urteil | 9. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung

Urteil | 8. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO

Urteil | 8. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, Nachholung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Urteil | 8. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 8. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.