Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig – keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung der Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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IT- und Medienrecht

Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr

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IT- und Medienrecht

Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Abtretung, Immobilienfonds, Anfechtungsklage, Treuhandkommanditistin, Gesellschafter, Eintragung, Frist, Gesellschaft, Treuhandkommanditist, Mangel, Ausschluss, Zustellung, Ausschlussfrist, wichtiger Grund, Ausscheiden aus der Gesellschaft, einvernehmliche Regelung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Annahmeverzug, Zulassung, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzanspruch, Pkw, Software, Kaufpreis, Fahrzeug, Mangel, Schadenersatz, Betrug, Verkauf, Beweislast

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