Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – schuldhafte Fristversäumung – Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes

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Europarecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Typ EA 189 – Anerkennung von Gebrauchsvorteilen und Zinsansprüche

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Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)

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Europarecht

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal

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Strafrecht

Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug

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Baurecht

Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung von umweltschädlichen Gütern

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