Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB)

Urteil | 26. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 26. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versicherung für Überschwemmungsschäden: Reichweite des Ausschlusses für Schäden durch Sturmflut

Urteil | 26. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverwerfung nach fehlender Äußerung trotz gerichtlichen Hinweises

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

Urteil | 26. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Urteil | 26. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung eines dem Gerichtsgutachten widersprechenden Privatgutachtens

Urteil | 26. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.