Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands

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Arbeitsrecht

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Ermächtigung

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Arbeitsrecht

Betriebs(teil)übergang – Luftverkehr – Massenentlassung

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Insolvenzrecht

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG

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