Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Asylanerkennung, Vorläufiger Rechtsschutz, Subsidiärer Schutzstatus, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Asylantrag, Gerichtskostenfreiheit, Kostenentscheidung, Aussetzung der Abschiebung, Volkszugehörigkeit, Offensichtlich unbegründet, Effektiver Rechtsschutz, Konkrete Gefahr, Ernstliche Zweifel

Urteil | 19. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Vollziehung der Baueinstellung

Urteil | 19. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksanschluss, Übertragenes Grundstück, Mehrere Grundstücke, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Grundstücksübertragung, Fremdes Grundstück, Wasserversorgungsanlage, Feststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Klageänderung, Versorgungsleitungen, dingliche Sicherung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Schriftformerfordernis, Wasserzähler, Schriftsätze, Wasserleitungsrohre, Wasserleitungsanschlüssen, Sondervereinbarung

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von Erledigungsvermerken in Fristenkalender un anschließend in Akte; eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt bei Aktenvorlage)

Urteil | 19. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Urteil | 19. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rebhuhn“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BLOOD OAK“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.