Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des abweichenden Rechtssatzes – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile – Betreuungsumfang

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

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Baurecht

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

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Steuerrecht

Aufhebung einer unverhältnismäßig langen Einbehaltung von Ruhegehalt

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Baurecht

Berufung, Gutachten, Mangel, Baumangel, Verletzung, Arbeitszeit, Minderwert, Mangelbeseitigungskosten, Schaden, Werkvertrag, Feuchtigkeit, Bewertung, Werkleistung, Beweisaufnahme, Treu und Glauben, erste Instanz, nicht ausreichend

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