Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme

Urteil | 14. Februar 2020

Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, Widerrufsfrist, Annahmeverzug, Pflichtangaben, Widerrufsbelehrung, Darlehen, PKW, Leasingvertrag, Zeitpunkt, Zug um Zug, Art und Weise, wirtschaftliche Einheit

Urteil | 14. Februar 2020

Umweltrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Katzenhaltung auf maximal vier Katzen

Urteil | 14. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als Sachkauf; Sach- und Rechtsmängel; Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung; Kaufpreiszurückhaltung

Urteil | 14. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

Urteil | 14. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) – eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Urteil | 14. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – erforderliche Sachverhaltsdarstellung – Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend – Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Sachaufklärung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 13. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Satzung über die Abfallwirtschaft und Betrieb einer Deponie

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.