Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Strafrecht

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

mehr lesen

Baurecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Angriffsmittels wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Präklusion bei nicht wiederholtem Beweisantrag

mehr lesen

Strafrecht

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

mehr lesen

Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts im Zwangsverwaltungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gerichtskosten: Zulässige Einwendung gegen den Kostenansatz

mehr lesen

Europarecht

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

mehr lesen