Europarecht

Fahrzeug, Kaufpreis, Streitwert, Technik, Erstattung, Rechtsanwaltskosten, Klage, PKW, Herausgabe, Grenzwerte, Anspruch, Sicherheitsleistung, Form, Schaden, Zug um Zug, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.5.2019 – XI B 2/19: Absetzung für Abnutzung; kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen)

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts; mittelbare Einführung der belastenden Angaben über eine Vernehmungsperson

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters; tragfähige Tatsachengrundlage bei der Abgrenzung täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von der Teilnahme

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