Europarecht

Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Ausreise, Beschwerde, Asyl, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Unterkunft, Einreise, Heizung, Leistungsbewilligung, Aufnahmeeinrichtung, Bundesrepublik Deutschland, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes (juris: LobbyRG BY) unzulässig – Subsidiarität gegenüber negativer Feststellungsklage gem § 43 Abs 1 VwGO – offene Auslegungsfragen

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Erbrecht

Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens – Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union?

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