Arbeitsrecht

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

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Europarecht

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer

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Familienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung

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IT- und Medienrecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung

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Strafrecht

Strafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen

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