Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung – Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Haftbeschwerdeverfahrens zumutbar

Urteil | 18. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VENDO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Urteil | 18. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zu Rechtsfragen der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abhilfeentscheidung ohne Beschwerdebescheid

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.