Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Übergehen eines Terminaufhebungsantrags – Auslegung einer Prozesserklärung eines Rechtsanwalts oder vergleichbar qualifizierten Bevollmächtigten – genaue Ausdrucksweise – Antrag auf „Aufhebung der Ladung“ – kein Terminaufhebungsantrag

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren – erhebliche Überlänge – keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils – keine zwangsläufige Geldentschädigung – Wiedergutmachung auf sonstige Weise – Feststellung der Überlänge – keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge – Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Rechtsanwalt – schützenswertes Interesse – eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts – wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch – Nichterhebung der Verjährungseinrede

Urteil | 12. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Verjährungsfrist

Urteil | 12. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Unterkunftsbedarf – selbst genutztes Wohneigentum – Zahlungen auf Zinsforderungen aus vor dem Leistungsbezug gekündigten Immobiliendarlehen

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren

Urteil | 12. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.