Strafrecht

Keine Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mangels Verhältnismäßigkeit der Anordnung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren – Voraussetzungen für die Auferlegung von Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse

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Verwaltungsrecht

Verfahren wegen Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden

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Sozialrecht

Abhängige Beschäftigung, Änderungsbescheid, Zuwendungen Dritter, Grobe Unbilligkeit, Widerspruchsbescheid, SGB II-Leistungen, Auszahlungsansprüche, Begleitetes Umgangsrecht, Kfz-Haftpflichtversicherung, Anzurechnendes Einkommen, Bruttokaltmiete, Sozialversicherungsentgeltverordnung, Kostensenkungsaufforderung, Trinkgeldeinnahme, nichtselbständige Tätigkeit, Betriebliche Altersversorgung, Leistungsberechtigter, Heizkosten, Einkommensteuergesetz, Einkommensbegriff

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen – Anspruch auf Auszahlung von Guthaben

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 6 UmwRG in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne

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Verwaltungsrecht

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter über den bereits gewährten landestypischen Pauschalsatz hinaus

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