Insolvenzrecht

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „S-KLASSE“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

mehr lesen

Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Verklammerung zur Tateinheit durch unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Eerfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

mehr lesen