Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzrechtliche Bewertung von 390 Fälle des Betruges und der Urkundenfälschung

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des eingetretenen Vermögensschadens beim Erschleichen von Pflege- und Rentenzahlungen

Urteil | 9. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Urteil | 9. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II ) trotz Erwerbsunfähigkeit des Vaters der Betroffenen – Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf § 21 Abs 2 SGB 2 (Schwangerenmehrbedarf) unzureichend substantiiert

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.