Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis
Markenbeschwerdeverfahren – „Mir all sin Kölle“ – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis – fehlende Unterscheidungskraft
Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf Direktversicherungen