Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mir all sin Kölle“ – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis – fehlende Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

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Europarecht

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen

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Baurecht

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Eigenjagdrevier

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IT- und Medienrecht

Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf Direktversicherungen

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