Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs „bei der Tat“

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Arbeitsrecht

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

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Arbeitsrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Prägung des Arbeitsverhältnisses

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Medizinrecht

Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA – Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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