Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 – Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft – fehlende Rechtsgrundlage

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Europarecht

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

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IT- und Medienrecht

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

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