(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 – Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft – fehlende Rechtsgrundlage
Markenbeschwerdeverfahren – „Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis