lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots – keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet – unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Antrag auf Behandlung im EU-Ausland – sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 – keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – Rücknahme nach § 45 SGB 10 – keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden – Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 – Ausübungsermessen – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen – Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

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Sozialrecht

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation – keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen – Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze – Verwaltungsakt

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

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