Strafrecht

Beförderung angehaltener Post des Untersuchungsgefangenen nach Rechtskraft der Verurteilung

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Bankrecht

Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf

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Europarecht

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

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Familienrecht

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

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Familienrecht

Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren

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Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten – Verkehrsanschauung

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Strafrecht

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

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