Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Zukunftserbe“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

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Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik

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Steuerrecht

(Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren – „Netto-/Bruttofeststellung“ – Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung)

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Steuerrecht

Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

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