Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden – sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs 7 S 2 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 24. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

Urteil | 24. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

Urteil | 24. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf weitere Betriebseinschränkungen für Flugzeuge der Wirbelschleppenkategorie „Heavy“ auf der Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt Main

Urteil | 24. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Urteil | 24. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben

Urteil | 24. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche

Urteil | 24. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.