Europarecht

Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit

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Strafrecht

Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren

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Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

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Strafrecht

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

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Erbrecht

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

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Strafrecht

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ApoTune“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Kühlergrill für Fahrzeuge“ – Neuheit – Eigenart

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