Europarecht

Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

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Europarecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gegenüber alkoholkrankem Staatsangehörigen

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Europarecht

Informationspflicht im Lebensmittelrecht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Schaltanlage“ – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

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Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

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Europarecht

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen: Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und den Beginn der Frist für die Festsetzungverjährung; Heranziehung von Anliegern zur Leistung von Anschlussbeiträgen bei vor dem Jahr 2000 bestandener Möglichkeit zum Anschluss an die allgemeine Trinkwasserversorgung – Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen

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