Europarecht

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

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IT- und Medienrecht

Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger Verurteilung des Betroffenen; rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung

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Strafrecht

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung eines „Elternkonsultationsrechts“

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IT- und Medienrecht

Ausschluss eines Angebots wegen Vorlage eigener Zahlungsbedingungen durch Bieter

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