Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Überweisung von Serverkosten als Beihilfe zur Volksverhetzung)

Urteil | 5. Juni 2019

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Urteil | 5. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Urteil | 5. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines „Lebensmittelerpressers“ bei Verhinderung der Todesfolge

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Urteil | 5. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Verschweißen von elektrischen Leitern“ – zur Zulässigkeit einer Beschwerde – zum Schriftformerfordernis

Urteil | 5. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung – Besetzungsrüge – Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.