Steuerrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zusage gemäß §§ 204-207 Abgabenordnung vom 29.11.2016

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz wegen Mietminderung nach unterlassener Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bei Kenntnis des Mieters vom Mangel

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Arbeitsrecht

Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsklage eines Kulturvereins gegen die Zuordnung zur Ülkücü-Bewegung der Grauen Wölfe

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten

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Strafrecht

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

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Strafrecht

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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