Steuerrecht

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Paletas (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Paletas Berlin“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Anordnung zur Begebung in ambulante Nachbehandlung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Kaufvertrag über ein Dieselfahrzeug, Marke Audi Q3

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Baurecht

Restwerklohn aus einem VOB-Bauvertrag

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