Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel

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Steuerrecht

(Zwischengewinne als Verlust i.S. des § 15b Abs. 1 EStG)

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Steuerrecht

Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019  VIII R 2/16 – Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters)

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.5.2019, VIII R 31/15 – Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer)

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Steuerrecht

Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

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