Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Urteil | 15. April 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Beschwerdebegründung – schlüssige Bezeichnung – Unzuständigkeit des Senats beim LSG – Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 15. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG – Verfahrensmangel – schlüssige Bezeichnung – Beweislastentscheidung – Anforderungen

Urteil | 15. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung

Urteil | 12. April 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechte im Beitrittsgebiet: Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten errichteten Überbau

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verfügungsbefugnis des Eigentümers eines mit Hypothek belasteten Grundstücks über Versicherungsforderung

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen bei Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Urteil | 12. April 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der Kurzzeitvermietung der Eigentumswohnungen an Feriengäste und eines Beschlusses über eine Anzeigepflicht für die Überlassung einer Wohnung an Dritte

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.