IT- und Medienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Reichsburger“ – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters – Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

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