Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung

Urteil | 3. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Vergütung von Notfallleistungen – gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss – Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit

Urteil | 3. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von Ärzten auf der Grundlage des § 116 SGB 5)

Urteil | 3. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VEGIPAN (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. April 2019

Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren – Löschungsverfahren – „unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln (dreidimensionale Marke)“ – die Anforderungen an die Bestimmtheit des Schutzgegenstandes sind erfüllt – Unterscheidungskraft – erhebliche Abweichung von branchenüblichen Produktformen – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Urteil | 3. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim)

Urteil | 3. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.