Steuerrecht

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

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Steuerrecht

Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil

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Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung – Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

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Europarecht

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

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Medizinrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Umfang der Kostenerstattung – Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12)

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