Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Steuerrecht

(Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb – Buchwert als angesetzter Entnahmewert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG)

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Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Grundstückseinfriedung

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Steuerrecht

Aufwendungen für das sog. Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft als Herstellungskosten oder Finanzierungsaufwendungen

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Baurecht

Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und Anbau einer Werkstätte, Vorratsteilung nach WEG, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Klagebefugnis der Gesellschafter, Rücksichtnahmegebot, Festsetzung von Immissionsrichtwerten, Geh- und Fahrtrecht

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Steuerrecht

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts

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Europarecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Streitwert, PKW, Auslegung, Laufleistung, Anspruch, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, Verletzung, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, von Amts wegen

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IT- und Medienrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG

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