Kosten- und Gebührenrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentzug wegen Verletzung der Fortbildungspflicht – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft – Vertretung

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Verwaltungsrecht

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan

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Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

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Steuerrecht

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur „Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag

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Steuerrecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

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Steuerrecht

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“ – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar.

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