Steuerrecht

Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder

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Steuerrecht

Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln

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Steuerrecht

(Bestimmtheitsanforderungen an eine Verfügung gemäß § 79b Abs. 2 FGO)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz – Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen

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Arbeitsrecht

Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel

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Familienrecht

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit

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Arbeitsrecht

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

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