Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung des Verwaltungsbeirats

Urteil | 17. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

Urteil | 17. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge im Zivilprozess: Beanstandung des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung des Gerichts

Urteil | 17. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

Urteil | 17. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Ersatz der Wertminderung bei fehlender Nutzbarkeit der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Dachterrasse

Urteil | 17. Januar 2019

Haftprüfung bei Untersuchungshaft gegen Mittäter einer gewaltsamen Entführung: Tatbeteiligung eines ortsabwesenden Mittäters an gemeinschaftlicher Körperverletzung; Zusammentreffen von Tatbestandsvarianten; Ausnutzen einer Bemächtigungs- oder Entführungslage; Konkurrenzverhältnis der im Zusammenhang mit der Entführung begangenen Straftaten

Urteil | 17. Januar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem

Urteil | 17. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Berichtigung des Registers – „Fugen-Glättwerkzeug“ – zur Anwendung der Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Designgesetzes auf ein im Jahr 2003 angemeldetes und bekannt gemachtes Design – Anwendung der Altfassung bei in der Vergangenheit abgeschlossenen prozessualen Tatbeständen – zur Berichtigung von Unrichtigkeiten des Registers – zum Antrag auf Berichtigung des Registers dahingehend, die ursprünglich im Rahmen einer Sammelanmeldung eingereichten zahlreichen Darstellungen als jeweils einzelne Muster einzutragen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.