Steuerrecht

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

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Baurecht

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

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