Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „HERZO“ – Freihaltungsbedürfnis

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Versicherungsrecht

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

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Steuerrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen des Rechtssuchenden

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Europarecht

Falschbeurkundung im Amt: Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof; Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette

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Strafrecht

Vollrausch: Abweichung von einem die Schuldfähigkeit beurteilenden Sachverständigengutachten; Vorhersehbarkeit der Rauschtat

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Strafrecht

Vergewaltigung: Anwendung bzw. Androhung von Gewalt

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Strafrecht

Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

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